Ein Schreiben einer Bürgerinitiative an ihren Stadtrat und Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit unserem heutigen Schreiben möchten wir Sie und die Mitglieder des Stadtrats auf die finanziellen Aspekte und Konsequenzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland hinweisen.
1. Vorbemerkung
In den Medien und von vielen Politikern wird die Energiewende durch den schnellen Ausbau von Windenergie und Photovoltaik als alternativlos dargestellt, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren und um das Klima zu retten. Welche finanziellen Auswirkungen diese Pläne für die Steuerzahler haben, wird weder in der Öffentlichkeit noch von den Politikern diskutiert. Wir möchten Ihnen einmal die Auswirkungen dieser Politik erläutern.
2. Warum sind der Wind- und Sonnenstrom so lukrativ?
Die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Rendite. Die Bundesnetzagentur erteilt eine Zusage für den Windstrom für 20 Jahre. Für diese 20 Jahre bekommen die Betreiber der Windanlage an Land konsequent einen einheitlichen Vergütungssatz für 2024 auf 7,35 Cent je Kilowattstunde.
Den Preis für Strom bestimmt die Strombörse je nach Angebot und Nachfrage, wie es in einer Marktwirtschaft üblich ist.
Wenn der Börsenstrom bei null Cent ist, bekommen die Betreiber von Windenergieanlagen trotzdem ihre 7,35 Cent pro Kilowattstunde und wenn der Börsenstrom bei -7,35 Cent ist, bekommen Sie sie den gleichen Erlös, dann zahlt der Staat sogar die Differenz von 14,7 Cent pro kWh.
Durch den weiteren Zubau von Windenergie und Solarenergie steigt das Angebot in Zeiten, in denen der Wind weht und / oder die Sonne scheint, mit der Folge, dass aufgrund dieses Überangebots der Preis an der Börse immer häufiger sinkt.
Diese Differenzen bezahlen die Steuerzahler. Das macht den Windstrom und den Solarstrom jeden Tag immer teurer, je mehr Windenergieanlagen und Solaranlagen an die Netze angeschlossen werden. Das führt dazu, dass die Subventionen für erneuerbare Energien immer weiter steigen.
Ursache dafür ist der Eingriff in die Marktwirtschaft durch sozialistische Energie-Planwirtschaft.
Wenn die Netze nicht reichen, führen sogenannten Redispatchkosten dazu, dass auch dann, wenn Windanlagen abgeschaltet werden, die Betreiber der Windanlagen so gestellt werden, als ob sie voll produziert hätten, und auch für diese Zeit erhalten Sie die volle Vergütung, also diese 7,35 Cent pro Kilowattstunde Strom, auch wenn nicht produziert wurde.
Wenn der produzierte Wind- und Sonnenstrom nicht ausreicht und zusätzlich konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke zugeschaltet werden, kommt das Merit Order Prinzip zur Anwendung. Dieses Prinzip bedeutet, dass der teuerste Strompreis für alle Stromproduzenten gilt. Der Wind- und Sonnenstrom wird dann mit dem Preis vergütet, den die Betreiber von Gaskraftwerken erhalten. Das führt dann zu sogenannten Übergewinnen bei den Betreibern von Wind- und Sonnenenergieanlagen.
Die vom Steuerzahler aufzubringenden Subventionen für Wind- und Sonnenstrom belaufen sich nach Angaben der FDP im Jahre 2024 voraussichtlich auf 27 Milliarden €. Dieser Betrag wird in den kommenden Jahren mit dem geplanten weiteren zügigen Ausbau von Wind- und Sonnenstrom weiter rasant ansteigen.
Aufgrund der Garantie der Kostenübernahme durch den Staat und damit durch den Steuerzahler, werden diese Kosten in den nächsten 20 Jahren nicht zu ändern sein und auch weiter ansteigen.
3. Wer profitiert von den Milliardensummen, die der Staat jedes Jahr an Subventionen zahlt?
Die außerordentlich hohe Gewinne realisieren die Projektierer und die Entwickler der Solarparkprojekte sowie die späteren Betreiber der Anlagen.
Projektierer sind diejenigen, die die Grundstücke pachten, die Genehmigung beantragen, von der Bundesnetzagentur die EEG Vergütungszusage über 20 Jahre erhalten, die dann Windanlagen kaufen, die Anlagen errichten und dann an Betreiber verkaufen. Das ist der übliche Ablauf solcher Geschäfte. Die Besonderheit ist, dass die Bundesnetzagentur dem Projektierer die EEG Vergütungszusage für 20 Jahre schenkt. Die Windkraftanlage und die Vergütungsgarantie werden überwiegend an spätere Betreiber meistbietend verkauft, sodass die Projektierer außerordentlich hohe Gewinne realisieren können.
Die Betreibergesellschaften können dann praktisch ohne wirtschaftliches Risiko Strom in Deutschland produzieren, der in jedem Fall vom Staat bezahlt wird.
An den Projektierern und auch an den Betreibergesellschaften sind häufig internationale Fonds beteiligt. In Deutschland sind ein großer Teile von Windenergieanlagen nicht in deutscher Hand, sondern im Besitz internationaler Konzerne und Fondsgesellschaften. Das EEG garantiert ihnen für 20 Jahre eine extrem hohe Verzinsung.
Diese Unternehmen machen also Gewinn ohne Risiko! Die Energiewende zerstört die Wirtschaft und ermöglicht es, Projektierern und Windradbetreibern den Staat und damit die Bürger auf legale Weise auszuplündern!
4. Geplante Maßnahmen der Politik - Umstellung der Finanzierung auf Investitionskostenzuschüsse beim Bau von Windrädern
Bei den Beratungen über den Haushalt 2025 ist dieses Problem auf die Tagesordnung gekommen. Die Ampelkoalition will die Förderung der erneuerbaren Energien ändern und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Investitionskosten-Förderung umstellen. Später müsse es um den förderungsfreien Ausbau und die völlige Marktintegration der erneuerbaren Energien gehen.
Seit Einführung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) werden Solar- , Wind- oder Biogaskraftwerken – meist über 20 Jahre – mit einem garantierten Abnahmepreis für den grünen Strom gefördert. Darauf basiert die Kalkulation für den Bau der Anlagen. Von Banken erhält der Investor meist günstige Kredite, da der garantierte Abnahmepreis Sicherheit bietet. Im ersten Halbjahr erzeugte Deutschland auf Basis dieser Anlagen 58 Prozent seines Stromverbrauchs.
FDP-Vizefraktionschef Köhler sprach von einer Revolution in der Energiepolitik. Statt 20 Jahre lang staatlich abgesicherte Preise zu garantieren, werde künftig nur noch der Bau neuer Anlagen bezuschusst. Die Vergütung des Stroms werde vollständig über den Markt geregelt. Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen kündigte in einem Brief an Parteifreunde an: „Jetzt werden wir verschiedene Modelle dafür erproben.“ Die SPD-Energieexpertin Scheer gab sich skeptisch: „Die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien dürfen in ihrer Garantiefunktion zugunsten von Investitionen und beschleunigtem Ausbau nicht eingeschränkt werden“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Alles andere wäre sowohl eine Gefährdung der Klima- und Energiewendeziele als auch der Bezahlbarkeit von Energie.“
(Quelle: PM vom 5.7.2024, Deutschlandfunk)
Diese Äußerungen der beteiligten Politiker zeigen deutlich, dass von einer Einigung über den Haushalt 2025 keine Rede sein kann. Allerdings scheint die FDP nicht bereit zu sein, die zur Zeit bestehende Förderung unverändert bestehen zu lassen.
Minister Habeck will nun nach der geplanten Abschaltung der Kohlekraftwerke 10 bis 20 Gaskraftwerke subventionieren, denn die stabile Grundlast an Strom muss weiter sichergestellt sein, wenn Wind und Sonne keinen Strom liefern. Nach einem Referentenentwurf sollen die Kosten durch eine weitere Umlage auf den Strompreis von den Stromkunden finanziert werden.
5. Fazit:
Die derzeit geltenden Regelungen zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind vom Staat nicht mehr finanzierbar. Ob bei einer Umstellung auf eine Investitionskosten-Förderung weiter in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird, bleibt abzuwarten und darf bezweifelt werden.
Sie werden einwenden, dass die Gesetze in Berlin und in Düsseldorf gemacht worden sind und sie daran ohnehin nichts ändern können.
Warum schreiben wir Ihnen gleichwohl diese E-Mail?
a) Damit sie in fünf oder zehn Jahren nicht sagen können, wir wussten nicht, dass die sogenannte Energiewende in Wirklichkeit eine Irrweg und eine gewaltige Täuschung der Bürger war,
b) damit Sie wissen, dass die finanziellen Vorteile der Stadt nicht von den Betreibern der Windräder und PV Anlagen erwirtschaftet werden, sondern von den Bürgern über ihre Steuern bezahlt werden und
c) damit Sie wissen, dass die Zerstörung der Wälder und der Natur in Ihrer Stadt nicht durch den Klimawandel zu rechtfertigen ist, sondern allein dem Profit der Grundstückseigentümer, Projektierer und Betreiber der Anlagen auf Kosten der Allgemeinheit dient!
Sie können sehr wohl etwas ändern, wenn Sie Ihre kommunalpolitische Verantwortung für die Stadt und die Menschen wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative „XXX“:
Das Originalschreiben mit Namen liegt uns vor.
