Ein Schreiben einer Bürgerinitiative an ihren Stadtrat und Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit unserem heutigen Schreiben möchten wir Sie und die
Mitglieder des Stadtrats auf die finanziellen Aspekte und Konsequenzen des
Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland hinweisen.
1. Vorbemerkung
In den Medien und von vielen Politikern wird die
Energiewende durch den schnellen Ausbau von Windenergie und Photovoltaik als
alternativlos dargestellt, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren und um das Klima zu
retten. Welche finanziellen Auswirkungen diese Pläne für die Steuerzahler
haben, wird weder in der Öffentlichkeit noch von den Politikern diskutiert. Wir
möchten Ihnen einmal die Auswirkungen dieser Politik erläutern.
2. Warum sind der Wind- und Sonnenstrom so lukrativ?
Die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Rendite. Die
Bundesnetzagentur erteilt eine Zusage für den Windstrom für 20 Jahre. Für diese
20 Jahre bekommen die Betreiber der Windanlage an Land konsequent einen
einheitlichen Vergütungssatz für 2024 auf 7,35 Cent je Kilowattstunde.
Den Preis für Strom bestimmt die Strombörse je nach Angebot
und Nachfrage, wie es in einer Marktwirtschaft üblich ist.
Wenn der Börsenstrom bei null Cent ist, bekommen die
Betreiber von Windenergieanlagen trotzdem
ihre 7,35 Cent pro Kilowattstunde und wenn der Börsenstrom bei -7,35
Cent ist, bekommen Sie sie den gleichen Erlös, dann zahlt der Staat sogar die
Differenz von 14,7 Cent pro kWh.
Durch den weiteren Zubau von Windenergie und Solarenergie
steigt das Angebot in Zeiten, in denen der Wind weht und / oder die Sonne
scheint, mit der Folge, dass aufgrund dieses Überangebots der Preis an der
Börse immer häufiger sinkt.
Diese Differenzen bezahlen die Steuerzahler. Das macht den
Windstrom und den Solarstrom jeden Tag immer teurer, je mehr Windenergieanlagen
und Solaranlagen an die Netze angeschlossen werden. Das führt dazu, dass die
Subventionen für erneuerbare Energien immer weiter steigen.
Ursache dafür ist der Eingriff in die Marktwirtschaft durch
sozialistische Energie-Planwirtschaft.
Wenn die Netze nicht reichen, führen sogenannten Redispatchkosten dazu, dass auch
dann, wenn Windanlagen abgeschaltet werden, die Betreiber der Windanlagen so
gestellt werden, als ob sie voll produziert hätten, und auch für diese Zeit
erhalten Sie die volle Vergütung, also diese 7,35 Cent pro Kilowattstunde
Strom, auch wenn nicht produziert wurde.
Wenn der produzierte Wind- und Sonnenstrom nicht ausreicht
und zusätzlich konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke zugeschaltet werden,
kommt das Merit Order Prinzip zur Anwendung. Dieses Prinzip bedeutet, dass der
teuerste Strompreis für alle Stromproduzenten gilt. Der Wind- und Sonnenstrom
wird dann mit dem Preis vergütet, den die Betreiber von Gaskraftwerken
erhalten. Das führt dann zu sogenannten Übergewinnen bei den Betreibern von
Wind- und Sonnenenergieanlagen.
Die vom Steuerzahler aufzubringenden Subventionen für Wind-
und Sonnenstrom belaufen sich nach Angaben der FDP im Jahre 2024
voraussichtlich auf 27 Milliarden €. Dieser Betrag wird in den kommenden Jahren
mit dem geplanten weiteren zügigen Ausbau von Wind- und Sonnenstrom weiter
rasant ansteigen.
Aufgrund der Garantie der Kostenübernahme durch den Staat
und damit durch den Steuerzahler, werden diese Kosten in den nächsten 20 Jahren
nicht zu ändern sein und auch weiter ansteigen.
3. Wer profitiert von den Milliardensummen, die der Staat
jedes Jahr an Subventionen zahlt?
Die außerordentlich hohe Gewinne realisieren die
Projektierer und die Entwickler der Solarparkprojekte sowie die späteren
Betreiber der Anlagen.
Projektierer sind diejenigen, die die Grundstücke pachten,
die Genehmigung beantragen, von der Bundesnetzagentur die EEG Vergütungszusage
über 20 Jahre erhalten, die dann Windanlagen kaufen, die Anlagen errichten und
dann an Betreiber verkaufen. Das ist der übliche Ablauf solcher Geschäfte. Die
Besonderheit ist, dass die Bundesnetzagentur dem Projektierer die EEG
Vergütungszusage für 20 Jahre schenkt. Die Windkraftanlage und die
Vergütungsgarantie werden überwiegend an spätere Betreiber meistbietend verkauft,
sodass die Projektierer außerordentlich hohe Gewinne realisieren können.
Die Betreibergesellschaften können dann praktisch ohne
wirtschaftliches Risiko Strom in Deutschland produzieren, der in jedem Fall vom
Staat bezahlt wird.
An den Projektierern und auch an den Betreibergesellschaften
sind häufig internationale Fonds beteiligt. In Deutschland sind ein großer
Teile von Windenergieanlagen nicht in deutscher Hand, sondern im Besitz
internationaler Konzerne und Fondsgesellschaften. Das EEG garantiert ihnen für
20 Jahre eine extrem hohe Verzinsung.
Diese Unternehmen machen also Gewinn ohne Risiko! Die
Energiewende zerstört die Wirtschaft und ermöglicht es, Projektierern und
Windradbetreibern den Staat und damit die Bürger auf legale Weise auszuplündern!
4. Geplante Maßnahmen der Politik - Umstellung der
Finanzierung auf Investitionskostenzuschüsse beim Bau von Windrädern
Bei den Beratungen über den Haushalt 2025 ist dieses Problem
auf die Tagesordnung gekommen. Die Ampelkoalition will die Förderung der
erneuerbaren Energien ändern und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf
Investitionskosten-Förderung umstellen. Später müsse es um den förderungsfreien
Ausbau und die völlige Marktintegration der erneuerbaren Energien gehen.
Seit Einführung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG)
werden Solar- , Wind- oder Biogaskraftwerken
– meist über 20 Jahre – mit einem garantierten Abnahmepreis für den
grünen Strom gefördert. Darauf basiert die Kalkulation für den Bau der Anlagen.
Von Banken erhält der Investor meist günstige Kredite, da der garantierte
Abnahmepreis Sicherheit bietet. Im ersten Halbjahr erzeugte Deutschland auf
Basis dieser Anlagen 58 Prozent seines Stromverbrauchs.
FDP-Vizefraktionschef Köhler sprach von einer Revolution in
der Energiepolitik. Statt 20 Jahre lang staatlich abgesicherte Preise zu
garantieren, werde künftig nur noch der Bau neuer Anlagen bezuschusst. Die
Vergütung des Stroms werde vollständig über den Markt geregelt. Klimaschutz-
und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen kündigte in einem Brief an
Parteifreunde an: „Jetzt werden wir verschiedene Modelle dafür erproben.“ Die
SPD-Energieexpertin Scheer gab sich skeptisch: „Die Rahmenbedingungen für Erneuerbare
Energien dürfen in ihrer Garantiefunktion zugunsten von Investitionen und
beschleunigtem Ausbau nicht eingeschränkt werden“, sagte sie der
Nachrichtenagentur Reuters. „Alles andere wäre sowohl eine Gefährdung der
Klima- und Energiewendeziele als auch der Bezahlbarkeit von Energie.“
(Quelle: PM vom 5.7.2024, Deutschlandfunk)
Diese Äußerungen der beteiligten Politiker zeigen deutlich,
dass von einer Einigung über den Haushalt 2025 keine Rede sein kann. Allerdings
scheint die FDP nicht bereit zu sein, die zur Zeit bestehende Förderung
unverändert bestehen zu lassen.
Minister Habeck will nun nach der geplanten Abschaltung der
Kohlekraftwerke 10 bis 20 Gaskraftwerke subventionieren, denn die stabile
Grundlast an Strom muss weiter sichergestellt sein, wenn Wind und Sonne keinen
Strom liefern. Nach einem Referentenentwurf sollen die Kosten durch eine
weitere Umlage auf den Strompreis von den Stromkunden finanziert werden.
5. Fazit:
Die derzeit geltenden Regelungen zur Förderung des Ausbaus
der erneuerbaren Energien sind vom Staat nicht mehr finanzierbar. Ob bei einer
Umstellung auf eine Investitionskosten-Förderung weiter in den Ausbau der
erneuerbaren Energien investiert wird, bleibt abzuwarten und darf bezweifelt
werden.
Sie werden einwenden, dass die Gesetze in Berlin und in
Düsseldorf gemacht worden sind und sie daran ohnehin nichts ändern können.
Warum schreiben wir Ihnen gleichwohl diese E-Mail?
a) Damit sie in fünf oder zehn Jahren nicht sagen können,
wir wussten nicht, dass die sogenannte Energiewende in Wirklichkeit eine Irrweg
und eine gewaltige Täuschung der Bürger war,
b) damit Sie wissen, dass die finanziellen Vorteile der
Stadt nicht von den Betreibern der Windräder und PV Anlagen
erwirtschaftet werden, sondern von den Bürgern über ihre Steuern bezahlt werden
und
c) damit Sie wissen, dass die Zerstörung der Wälder und der
Natur in Ihrer Stadt nicht durch den Klimawandel zu rechtfertigen
ist, sondern allein dem Profit der Grundstückseigentümer, Projektierer und
Betreiber der Anlagen auf Kosten der Allgemeinheit dient!
Sie können sehr wohl etwas ändern, wenn Sie Ihre
kommunalpolitische Verantwortung für die Stadt und die Menschen wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative „XXX“:
Das Originalschreiben mit Namen liegt uns vor.
